Rede an die Nation

I Offenheit

Wir haben in den vergangenen Jahren einen großen Teil unserer politischen Kraft darauf gerichtet, Zuwanderung zu verhindern. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass diese Schwerpunktsetzung unserem Land nicht gerecht wird. Deutschland liegt im Herzen Europas. Es war durch seine gesamte Geschichte hindurch ein Land der Durchreise und des Handels, ein Land, das Menschen aus allen Himmelsrichtungen aufgenommen und zu Mitbürgern gemacht hat: die Hugenotten in Brandenburg, die polnischen Bergleute an der Ruhr, die Millionen Vertriebenen nach dem Krieg und die Männer und Frauen, die wir einst Gastarbeiter nannten und die längst Teil dieses Landes sind. Diese Tradition hat uns nicht geschwächt. Sie hat uns zu dem gemacht, was wir sind.

Die Bundesregierung beendet daher die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums mit sofortiger Wirkung. Die offene Grenze ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung, und wir werden sie nicht länger zur Disposition stellen. Unsere Anstrengung gilt künftig der Integration: dem Erwerb der Sprache vom ersten Tag an, der zügigen Anerkennung von Qualifikationen, dem schnellen Weg in Arbeit. Das gebietet die Menschlichkeit, und es gebietet die Vernunft. In den kommenden Jahren scheidet eine ganze Generation aus dem Erwerbsleben aus. Die Sicherheit unserer Renten und die Stärke unserer Wirtschaft hängen davon ab, dass Menschen in diesem Land arbeiten, beitragen und dazugehören.

II Bewahrung

Wir haben in der politischen Auseinandersetzung mit den Grünen zu oft die Abgrenzung gesucht, wo in der Sache Anerkennung geboten gewesen wäre. In ihrer zentralen Diagnose hatten sie recht: Die Erderwärmung ist die größte Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschen, in Deutschland wie in der Welt. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, in Verantwortung für die künftigen Generationen. Ich sage es als Konservativer: Es gibt keine konservativere Aufgabe, als zu bewahren, was uns anvertraut ist.

Bewahren kann auf Dauer nur, wer die Menschen mitnimmt. Die Bundesregierung führt deshalb zum 31. Oktober ein Klimageld ein. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben, in gleicher Höhe für jeden, unmittelbar und verlässlich. Wer sparsam mit Energie umgeht, wird entlastet. So verbinden wir den Schutz des Klimas mit dem sozialen Frieden, ohne den er nicht gelingen kann. Auf dieses Klimageld werden wir in der gegenwärtigen Lage aufbauen. Ich komme darauf zurück.

III Unabhängigkeit

Die Sicherheit Deutschlands entscheidet sich heute an zwei Orten. Sie entscheidet sich in der Ukraine, deren Verteidigung auch die Verteidigung der europäischen Friedensordnung ist und an deren Seite wir unverbrüchlich stehen. Und sie entscheidet sich zuhause.

Europas Verteidigung. Diese Verteidigung kann kein europäisches Land mehr allein leisten, und keines sollte es versuchen. Europa gibt für seine Streitkräfte zusammen mehr aus als jeder denkbare Gegner, und doch erhält es dafür zu wenig Sicherheit, weil wir uns 27 Beschaffungsämter, mehr als ein Dutzend verschiedene Kampfpanzer und unzählige Doppelstrukturen leisten. Das können wir besser. In der Deutsch-Französischen Brigade, im Deutsch-Niederländischen Korps, dessen niederländische Brigaden heute in deutsche Divisionen eingegliedert sind, im Multinationalen Korps Nordost mit unseren polnischen und dänischen Partnern und in unserer Brigade in Litauen sehen wir jeden Tag, dass Soldatinnen und Soldaten verschiedener Nationen Seite an Seite dienen können. Diese Verbände wollen wir gemeinsam mit unseren Freunden ausbauen und zum Regelfall machen.

Dasselbe gilt für die Rüstung. Große Vorhaben sollen künftig von denen geführt werden, die darin die größte Kompetenz besitzen, gleich in welchem Land sie sitzen, und sie sollen in vielen Ländern gefertigt werden, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze überall in Europa entstehen. Wir sind bereit, dafür auch nationale Eitelkeiten zurückzustellen, unsere eigenen eingeschlossen. Unser Ziel für das Ende dieses Jahrzehnts ist eine Verteidigung der Europäischen Union, die stärker ist als heute und zugleich kostengünstiger, als jede Nation für sich sie je erreichen könnte.

Energie und Infrastruktur. Sicherheit entscheidet sich ebenso in unseren Netzen und Kraftwerken, auf unseren Brücken, Schienen und Wasserwegen. Ein Land, das seine Energie nicht selbst erzeugt, bleibt erpressbar. Ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lässt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Energieunabhängigkeit und der Erhalt unserer Infrastruktur haben darum fortan Vorrang. Sie sind die Grundlage für dauerhaft niedrige Energiepreise und für ein gutes Leben in diesem Land.

Die Lage beim Öl. Dazu gehört ein offenes Wort über die Lage, in der wir uns befinden. Öl ist knapp, und es wird auf absehbare Zeit knapp bleiben. Sie spüren es jeden Tag an der Zapfsäule. Eine Regierung, die in dieser Lage den Verbrauch verbilligt, handelt gegen die Interessen des Landes. Den diskutierten Tankrabatt wird es deshalb nicht geben. Er würde die Nachfrage nach einem Rohstoff erhöhen, der nicht in ausreichender Menge vorhanden ist, und das Geld der Steuerzahler käme nicht bei ihnen an.

Wir gehen den umgekehrten Weg. Wir senken den Verbrauch, und wir stärken die Menschen.

Die Bundesregierung führt ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen ein, befristet bis zum 31. Dezember 2027. Ich weiß, was ich vielen von Ihnen damit abverlange. Unser Land hat in einer vergleichbaren Lage schon einmal so gehandelt. Im Winter 1973 haben die Deutschen langsamer gefahren und an vier Sonntagen ihre Autos stehen lassen, und sie haben es mit Gemeinsinn getan. Jeder Liter, den wir gemeinsam sparen, dämpft den Preis für alle und verringert unsere Abhängigkeit von denen, die Energie als Waffe einsetzen. Es ist die schnellste und billigste Maßnahme, die uns zur Verfügung steht, und sie kostet niemanden mehr als ein wenig Zeit.

Zugleich lassen wir niemanden mit den hohen Preisen allein. Für die Dauer dieser Krise, ebenfalls befristet bis Ende 2027, erhält jeder Haushalt in Deutschland einen Aufschlag auf das Klimageld von 50 Euro im Monat. Das entspricht dem, was ein durchschnittlicher Haushalt heute an der Tankstelle mehr bezahlt als vor einem Jahr. Anders als ein Tankrabatt kommt dieses Geld vollständig bei Ihnen an. Sie entscheiden, wofür Sie es verwenden: für die Tankfüllung, die Monatskarte oder die Heizkosten. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird entlastet. Wer weniger fährt, behält mehr. So helfen wir, ohne die Knappheit zu verschärfen.

Ich weiß, dass dieser Aufschlag nicht alle gleich erreicht. Wer auf dem Land lebt und jeden Tag vierzig, fünfzig Kilometer zur Arbeit fährt, den treffen die Preise härter als andere. Er hat keine Wahl. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und wir lassen sie nicht zurück. Die Bundesregierung erhöht deshalb die Entfernungspauschale für zwölf Monate von 38 auf 60 Cent je Kilometer. Sie gilt für jeden Weg zur Arbeit, ob mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad. Wir sorgen dafür, dass die Entlastung nicht erst mit der Steuererklärung ankommt, sondern Monat für Monat auf der Lohnabrechnung. Und wer so wenig verdient, dass er kaum Steuern zahlt, erhält den Ausgleich über eine entsprechend erhöhte Mobilitätsprämie. Ich sage ebenso klar: Dies ist eine Hilfe in der Not und keine Dauerlösung. Sie endet nach zwölf Monaten.

Die dauerhafte Antwort. Tempolimit, Aufschlag und Pauschale helfen uns durch diese Krise. Sie verhindern nicht die nächste. Das gelingt nur, wenn der Weg zur Arbeit und die Wärme im Winter nicht länger vom Ölpreis abhängen. Daran arbeiten wir mit drei Vorhaben: einem Nahverkehr, den sich jeder leisten kann, einer Bahn, die funktioniert, und Strom, der bezahlbar ist.

Zuerst der Nahverkehr. Das Deutschlandticket ist eine der erfolgreichsten verkehrspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Millionen Menschen nutzen es Tag für Tag. Wir hatten zugesagt, seinen Preis stabil zu halten, und wir haben diese Zusage nicht eingehalten. Das Ticket ist teurer geworden, und es würde zum Jahreswechsel erneut teurer werden, ausgerechnet jetzt und ausgerechnet wegen des Ölpreises. Das werden wir nicht zulassen. Die Bundesregierung senkt den Preis des Deutschlandtickets zum 1. Januar auf 49 Euro und garantiert diesen Preis bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Kosten dieser Senkung trägt der Bund. Länder und Verkehrsunternehmen erhalten, was sie am dringendsten brauchen: Verlässlichkeit.

Ich weiß, dass ein günstiges Ticket dem wenig nützt, bei dem kein Zug hält oder bei dem der Zug nicht kommt. Deshalb spreche ich heute auch über die Bahn.

Die Bahn gehört schon heute zu hundert Prozent dem Bund, also Ihnen. Aber sie wird seit drei Jahrzehnten geführt wie ein Konzern, der an die Börse strebt. Das war eine politische Entscheidung, getroffen von einer Regierung meiner eigenen Partei und getragen von einer breiten Mehrheit. Sie hat sich nicht bewährt. Entstanden ist ein Geflecht aus mehreren hundert Tochter- und Enkelgesellschaften, die einander Rechnungen schreiben, ein Wildwuchs, den kein Kaufmann seinem Aufsichtsrat erklären könnte. Die Beschäftigten der Bahn leisten jeden Tag Außerordentliches. Sie tun es nicht wegen dieser Struktur, sondern trotz ihr. Die neue Führung der Bahn hat begonnen aufzuräumen, und sie verdient dafür Anerkennung. Aber sie arbeitet an den Symptomen einer Ordnung, die sich von innen nicht mehr heilen lässt.

Wir ziehen daraus die Konsequenz. Die Bundesregierung wird dem Bundestag ein Bahngesetz vorlegen, das die Eisenbahn des Bundes wieder zu dem macht, was sie ihrem Wesen nach ist: eine öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge, mit einer Leitung, einem Auftrag und einer Verantwortung. Das Konzerngeflecht wird damit auf einen Schlag aufgelöst. Ich weiß, dass dies eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, und ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen und bei den Ländern um die nötige Mehrheit. Das Schienennetz bleibt dabei für alle Eisenbahnen offen, die darauf fahren wollen, so wie es das europäische Recht vorsieht. Wettbewerb auf der Schiene ist erwünscht. Verwirrung hinter den Kulissen ist es nicht.

Wir werden die Finanzierung der Schiene massiv ausbauen, nicht von Haushalt zu Haushalt, sondern verlässlich über Jahrzehnte, wie es unsere Nachbarn in der Schweiz und in Österreich seit langem tun, die pro Kopf ein Mehrfaches dessen investieren, was wir uns bisher geleistet haben. Der Grund ist einfach: Wir haben kein effizienteres Verkehrsmittel, um viele Menschen und große Mengen an Gütern zu bewegen. Ein Güterzug braucht für dieselbe Last einen Bruchteil der Energie eines Lastwagens. In einer Zeit, in der Öl knapp ist, ist jede Tonne auf der Schiene ein Stück Unabhängigkeit.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass Deutschland ein Land der Durchreise und des Handels ist. Das gilt auch für unsere Schienen, und hier sind wir unseren Nachbarn etwas schuldig geblieben. Die Niederlande haben ihre Güterstrecke vom Hafen Rotterdam bis an unsere Grenze vor bald zwanzig Jahren fertiggestellt. Die Schweiz hat die Alpen untertunnelt. Österreich und Italien bauen den Brennertunnel, Dänemark den Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Sie alle warten auf die Anschlüsse auf deutscher Seite, manche seit Jahrzehnten. Das ist eines Landes in der Mitte Europas nicht würdig. Die Bundesregierung erklärt deshalb die Gütertransitstrecken zu unseren Nachbarn zu Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse und nationalem Vorrang: am Rhein, zum Brenner, an den Fehmarnbelt, nach Polen und nach Tschechien. Sie werden vorrangig geplant, vorrangig genehmigt und vorrangig gebaut.

Und wir entlasten dauerhaft dort, wo die Zukunft unserer Energieversorgung liegt: beim Strom. Wir senken die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Wir ermäßigen die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent, denn Strom ist kein Luxusgut, sondern Grundbedarf. Und der Bund übernimmt die Umlagen, die heute jede Stromrechnung belasten. Zusammen sinkt der Strompreis für Haushalte um rund ein Fünftel.

IV Der Alltag

Sicherheit entscheidet sich nicht nur an Grenzen und in Netzen. Sie entscheidet sich auch an der Frage, ob ein Mensch von seiner Arbeit leben und in seiner Stadt wohnen kann.

Wohnen. Für Millionen ist die Miete zur größten Sorge geworden: für die junge Familie, die keine größere Wohnung findet, für die Krankenschwester, die sich die Stadt nicht mehr leisten kann, in der sie arbeitet, und für den Rentner, der nach vierzig Jahren sein Viertel verlassen soll.

Deutschland hat diese Frage schon einmal beantwortet. Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch haben im 19. Jahrhundert mit der Genossenschaft eine zutiefst bürgerliche Idee geschaffen: Hilfe zur Selbsthilfe, Eigentum in gemeinsamer Hand, dem Nutzen der Mitglieder verpflichtet und nicht der höchsten Rendite. Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften haben nach dem Krieg Millionen Menschen ein Zuhause gegeben. Wir haben diese Tradition zu lange vernachlässigt. Die Bundesregierung stellt deshalb aus dem Sondervermögen für Infrastruktur 20 Milliarden Euro bereit, um den Wohnungsbau von Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften mitzufinanzieren. Wohnungen, die so entstehen, bleiben dauerhaft bezahlbar, weil niemand an ihnen mehr verdienen muss, als ihr Erhalt kostet. Wohnen ist Infrastruktur, so wie die Straße und die Schiene.

Das tägliche Brot. Was für das Wohnen gilt, gilt für das tägliche Brot. Lebensmittel sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker im Preis gestiegen als fast alles andere, und die Ölknappheit treibt sie weiter, denn jeder Traktor, jeder Lastwagen und jedes Kühlhaus kostet mehr. Niemand spürt das so wie die, die ohnehin rechnen müssen. Wer wenig verdient, gibt einen weit größeren Teil seines Geldes für Essen aus als der, der viel hat. Und an jedem Einkauf verdient der Staat mit. Das beenden wir. Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zum 1. Januar auf null Prozent. Das europäische Recht lässt dies zu, und andere Länder Europas haben in Zeiten hoher Preise davon Gebrauch gemacht.

Ich sage dem Handel in aller Klarheit: Diese Entlastung ist für die Kundinnen und Kunden bestimmt, nicht für die Bilanzen der Konzerne. Sie hat vollständig an der Kasse anzukommen. Das Bundeskartellamt wird darauf achten, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden es auch tun.

Vertrauen. Und wir wollen denen, die in diesem Land etwas unternehmen, wieder mit Vertrauen begegnen. Über Jahre hat der Staat Regeln geschaffen, die jeden Betrieb behandeln, als müsse man ihm Unredlichkeit erst einmal unterstellen. Wer heute eine Dienstreise abrechnet oder einen Geschäftspartner zum Essen einlädt, füllt Formulare aus, die mehr kosten, als sie dem Fiskus je einbringen. Das beenden wir. Wir vereinfachen die Regeln für Dienstreisen und Arbeitsessen grundlegend. Wir schaffen die Besteuerung des Mittagessens ab, das ein Betrieb seinen Beschäftigten bezahlt. Und wir streichen Dokumentationspflichten dort, wo sie niemandem dienen als der Ablage. Ordentliche Arbeit liegt im ureigenen Interesse jedes Unternehmens. Der Staat darf das voraussetzen. Er wird diejenigen, die dieses Vertrauen missbrauchen, umso härter treffen.

Wo Aufsicht aus guten Gründen nötig bleibt, soll sie den Menschen dienen und nicht dem Papier. In der Pflege verbringen Fachkräfte einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit, aufzuschreiben, was sie getan haben, statt es zu tun. Wir werden diese Dokumentation auf das Notwendige zurückführen und an ihre Stelle setzen, was Qualität wirklich sichert: häufigere Besuche vor Ort, das Gespräch mit Pflegenden, Bewohnern und Angehörigen, den Austausch darüber, was anderswo besser gelingt. Wer prüft, soll hinsehen und nicht nachlesen.

Arbeit. Alles, wovon ich bisher gesprochen habe, ist auch ein Programm für Arbeit. In einer Zeit, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz in der Industrie bangen, sage ich das mit Bedacht. Wer Wohnungen baut, Schienen verlegt, Brücken saniert und Netze erneuert, braucht Maurer und Gleisbauer, Elektrikerinnen und Ingenieure, und zwar über Jahrzehnte und in jeder Region dieses Landes. Wer die Rüstung europäisch ordnet und in vielen Ländern fertigen lässt, sichert industrielle Arbeitsplätze bei uns und bei unseren Nachbarn. Niedrigere Strompreise halten Betriebe im Land, die sonst gingen, und sie machen die Investition in neue Werke wieder lohnend. Mehr Geld in den Taschen der Menschen ist Umsatz für den Bäcker, die Händlerin und den Handwerker am Ort. Und jede Stunde, die ein Betrieb nicht über Formularen verbringt, ist eine Stunde für seine Kunden.

Hier schließt sich der Kreis zu dem, womit ich begonnen habe. Die Arbeit wird da sein. Was uns fehlen wird, sind die Menschen, die sie tun. Offenheit, Integration und Ausbildung sind deshalb kein Anhängsel dieses Programms. Sie sind seine Voraussetzung. Ein Land, das baut, braucht Hände, und es sollte jeden willkommen heißen, der mit anpacken will.

V Gerechtigkeit

Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass all dies erhebliche Mittel erfordert, im Bund wie in den Ländern: der Schutz des Klimas, die Sicherheit Deutschlands und Europas, die Entlastung in dieser Krise. Die Frage, wer diese Lasten trägt, ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Sie beginnt bei denen, die sich ihrem Beitrag entziehen. Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Geldwäsche und organisierte Wirtschaftskriminalität kosten den Staat nach Schätzungen rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr, als die Entlastungen kosten, die ich Ihnen heute angekündigt habe. Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken und Anleger über Jahre Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Aufgearbeitet wird dieser Milliardenraub bis heute im Wesentlichen von einer einzigen, überlasteten Staatsanwaltschaft. Das liegt nicht an den Menschen, die dort arbeiten. Es liegt an einer Ordnung, in der sechzehn Länder mit sechzehn Justizverwaltungen Tätern gegenüberstehen, die international organisiert sind und sich die teuersten Berater der Welt leisten.

Die Bundesregierung wird deshalb gemeinsam mit den Ländern eine einzige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für schwere Wirtschaftskriminalität schaffen, zuständig für das ganze Bundesgebiet und ausgestattet mit den besten Juristinnen, Wirtschaftsprüfern und IT-Forensikern, die wir gewinnen können. Das Bundeskriminalamt wird ihre Ermittlungsbehörde und dafür eigens verstärkt. Europa hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft gezeigt, dass eine solche Bündelung gelingt. Ich habe vorhin gesagt, dass der Staat den Unternehmen wieder vertrauen wird und diejenigen umso härter trifft, die dieses Vertrauen missbrauchen. Hier löse ich diesen Satz ein. Bevor wir von den Ehrlichen mehr verlangen, holen wir zurück, was die Unehrlichen dem Land schulden.

Zur Gerechtigkeit gehört ein zweiter Grundsatz: Wer sein Geld mit dem Geld der Steuerzahler verdient, soll gut verdienen, aber nicht maßlos. Das gilt für Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, in der Rüstung wie anderswo, und es gilt dort, wo staatliche Mittel mittelbar fließen, wie im geförderten Wohnungsbau. Diesen Unternehmen bieten wir eine klare Vereinbarung an. Sie erhalten Erleichterungen bei der Bilanzierung und Planungssicherheit über Jahre. Im Gegenzug fließen Gewinne aus diesen Aufträgen, die eine Rendite von 7,5 Prozent übersteigen, an die Allgemeinheit zurück. Das ist keine Strafe. Es ist die Bedingung eines fairen Geschäfts, und niemand ist gezwungen, es einzugehen.

Und es gilt ein dritter Grundsatz, den unser Grundgesetz selbst formuliert. Es gewährleistet das Eigentum, und es fügt in Artikel 14 hinzu:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Dieser Satz ist kein Fremdkörper in unserer Ordnung. Er ist ihr Kern. Die junge Bundesrepublik hat ihn ernst genommen, als sie 1952 unter einer konservativen Regierung den Lastenausgleich schuf und diejenigen, deren Besitz den Krieg überstanden hatte, für jene heranzog, die alles verloren hatten. Das war kein Akt des Neides. Es war die Einsicht, dass ein Land große Aufgaben nur bewältigt, wenn alle beitragen und starke Schultern mehr tragen als schwache.

Die Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen, stärker als die Löhne und stärker als die Wirtschaft insgesamt. Sie werden sich an den Aufgaben dieser Zeit beteiligen müssen, und zwar auf zwei Wegen.

Erstens erhebt der Bund nach dem Vorbild des Lastenausgleichs eine einmalige Vermögensabgabe auf die sehr großen Vermögen, bemessen zum Stichtag 31. Dezember 2025. Wir wählen bewusst einen Tag, der vor dieser Ankündigung liegt. Niemand soll sich seinem Beitrag entziehen können, indem er Vermögen verschiebt, bevor das Gesetz in Kraft tritt. So hat es auch der Lastenausgleich gehalten, der an den Tag der Währungsreform anknüpfte. Die Abgabe wird über zwanzig Jahre gestreckt, sodass sie aus den Erträgen beglichen werden kann und kein Unternehmen in seiner Substanz trifft. Ihr Aufkommen steht dem Bund zu. Es dient den Aufgaben, von denen ich heute gesprochen habe: unserer Sicherheit, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Entlastung der Menschen in dieser Krise.

Zweitens wird die Vermögensteuer wieder erhoben, erstmals zum 31. Dezember dieses Jahres, mit hohem Freibetrag und maßvollem Satz. Ich sage für beide ebenso deutlich, wen sie nicht betreffen: nicht das Eigenheim, nicht das Ersparte fürs Alter, nicht den Handwerksbetrieb und nicht den Hof.

Das Grundgesetz weist das Aufkommen der Vermögensteuer nicht dem Bund zu, sondern den Ländern. Ich halte das für richtig. Denn die Aufgaben, von denen die Zukunft unseres Landes am meisten abhängt, liegen in den Händen der Länder und ihrer Kommunen: die Kitas und Schulen, die Sprachkurse, die Berufsschulen und Hochschulen. Dort entscheidet sich, ob Integration gelingt. Dort entscheidet sich, ob aus einem Kind, gleich ob seine Eltern aus Aleppo stammen oder aus Görlitz, die Pflegekraft, der Facharbeiter, die Ingenieurin wird, auf die wir alle angewiesen sein werden. Mit dieser Steuer stärken wir diejenigen, die diese Arbeit leisten.

Die Mehrwertsteuer steht Bund und Ländern gemeinsam zu. Wenn wir sie auf Lebensmittel abschaffen, verzichten auch die Länder auf Einnahmen. Mit der Vermögensteuer erhalten sie mehr zurück, als sie dort abgeben. So gehört beides zusammen: Wir nehmen die Steuer vom täglichen Brot und legen sie auf die größten Vermögen.

Der Bund kann und will den Ländern nicht vorschreiben, wofür sie diese Mittel verwenden. So will es unsere bundesstaatliche Ordnung, und sie hat sich bewährt. Ich kann die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nur ermutigen: Investieren Sie dieses Geld in Bildung und Integration. Sie aber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können mehr als ermutigen. Sie wählen Ihre Landtage. Fragen Sie nach, wohin dieses Geld fließt. Halten Sie Ihre Landesregierungen dazu an.

Daneben bauen wir dauerhafte Subventionen für fossile Energien ab und behandeln die außergewöhnliche Notlage, in der wir uns befinden, auch haushaltsrechtlich als solche. Wir beenden die Förderung dessen, was uns abhängig macht, und entlasten, was uns unabhängig macht.

Schluss

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe Ihnen heute viel zugemutet: Eingeständnisse, Veränderungen und manchem auch einen Beitrag. Ich tue es in der Überzeugung, dass dieses Land mehr kann, als es sich zuletzt zugetraut hat. Offenheit, Bewahrung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit sind keine Abkehr von der Mitte unseres Landes. Sie sind ihr Fundament. Auf diesem Fundament wollen wir weiterbauen, gemeinsam und mit Zuversicht.

Ich danke Ihnen.